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Medienmitteilung 9. April 2018

Düsseldorf, Montag, 9. April 2018

Erfolg von Minority SafePack ist Ausdruck des Beteiligungswillens der Unionsbürger an der Europapolitik

Am 3. April 2018, 23:59 Uhr endete die Zeichnungsfrist für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“. Die nötige Anzahl von 1 Mio. Unterschriften wurde um knapp 20% übertroffen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks:

„Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert der europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ zur Erfolgreichen Sammlung von etwa 1,2 Millionen Unterschriften. Unser Dank gilt jedem Einzelnen, der sich an der Kampagne für Minderheitenrechte in der Europäischen Union beteiligt hat. Diese Initiative und ihr Erfolg sind hervorragende Signale dafür, dass die Partizipationsmöglichkeiten seitens der Unionsbürger genutzt werden und der Wille besteht, die Europapolitik aktiv mitzugestalten. Wir erwarten nun von den Europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten, dass diese starke Meinungsäußerung ernst genommen und in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben und keinen Politikverdruss herbeiführen will, müssen nun konkrete Taten folgen. Immerhin steht die Bürgerinitiative für etwa 50 Mio. Unionsbürger, die einer autochthonen Minderheit angehören. Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament sich in einem Entschließungsantrag am 8. Februar 2018 in Straßburg über alle Fraktionen hinweg mit großer Mehrheit dazu bekannt hat, die Rechte der Minderheiten in der Union stärker in den Fokus zu nehmen. Wir werden uns über unseren Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass das Parlament ‚Minority SafePack‘ positiv begleitet.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 80% der erforderlichen Unterschriften allein in Ungarn und Rumänien geleistet wurden. Das Ergebnis in Deutschland ist mehr als enttäuschend. Dass dies noch in der Höhe ausgefallen ist, wird sicher dem Engagement einiger Landsmannschaften zuzurechnen sein, die auf verschiedenen Plattformen dafür geworben haben. Auch der Bundesverband der OMV hat auf Antrag der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen die Bürgerinitiative unterstützt. Das deutsche Ergebnis zeigt, dass in diesem Themenfeld noch viel Potential steckt und die OMV für die Lobbyarbeit im Sinne der Minderheiten dringend gebraucht wird.“

Hintergründe: www.minority-safepack.eu

 

Medienmitteilung 6. März 2018

Düsseldorf, Dienstag, 6. März 2018 

„Bekannt und anerkannt“: OMV der CDU NRW begrüßt die Benennung von Dr. Bernd Fabritius zum Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am gestrigen 5. März 2018 wurde bekannt, dass der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werden soll. Dazu teilt die Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW mit:

„Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW freut sich sehr über die Entscheidung der künftigen unionsgeführten Bundesregierung, zeitnah einen neuen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu benennen. Sie sendet damit das Signal aus, dass ihr die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und (deutschen) Minderheiten wichtig sind. Mit der Benennung des Präsidenten des BdV Dr. Bernd Fabritius setzt die Bundesregierung eine Personalie, die innerhalb der Zielgruppen eine hohe Bekanntheit und Anerkennung genießt. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich intensiv für die Belange dieser Menschen eingesetzt. Als Beispiel sei die Anerkennungsleistung für zivile deutsche Zwangsarbeiter genannt, die es ohne das Engagement der Landsmannschaften (Arbeitskreis deutsche Zwangsarbeiter) und das politische Zutun des BdV-Präsidenten so nicht gegeben hätte. Wir wünschen Bernd Fabritius für seine neue Aufgabe viel Ausdauer und Durchsetzungsvermögen sowie stets Gottes reichen Segen. Gleichzeitig danken wir unserem Freund Dr. Günter Krings, dass er das Amt der Bundesbeauftragten nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk interimsweise übernommen hatte.“

 

Medienmitteilung 20. Februar 2018

Düsseldorf, Dienstag, den 20. Februar 2018

 

OMV der CDU NRW zum Internationalen Tag der Muttersprache: Jeder Mensch hat das Recht auch die eigene Sprache

Auf Vorschlag der UNESCO haben die Vereinten Nationen den 21. Februar als Internationalen Tag der Muttersprache ausgerufen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks: „Die eigene Muttersprache zu erlernen und zu sprechen ist ein Menschenrecht. Der Deutsche Bundestag hat anlässlich des 25. Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zutreffend formuliert, dass jeder Mensch das Recht auf die eigene Sprache besitze. Sprache sei nicht nur Verständigungsmittel, sondern auch Basis eigener Identität und Teil des kulturellen Erbes. Sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit seien zudem Grundwerte der Europäischen Union. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW fordert genau dieses Recht auch für die Landsleute aus der deutschen Minderheit in den Heimatgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen insbesondere in Polen umgesetzt wird, wo in unserer Partnerregion Oberschlesien die größte deutsche Minderheit in Europa lebt. Leider geschieht dies nicht in dem normativ gebotenen Umfang. Wir vertreten die Ansicht, dass genau deshalb Minderheitenrechte eine stärkere Verankerung im Recht der Europäischen Union erfahren sollten. Aus diesem Grunde unterstützen wir die von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV/FUEN) initiierte europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘. Mit dieser Initiative soll die Europäische Kommission veranlasst werden, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, welche die Minderheitenrechte in der Union und somit die sprachliche und kulturelle Vielfalt stärken sollen. Einen Rückenwind hat ‚Minority SafePack‘ kürzlich im Europäischen Parlament in Straßburg erfahren. Dort wurde eine Resolution bzw. Beschlussempfehlung angenommen, in der sich das Parlament dazu bekennt, Minderheitenrechte und Antidiskriminierung höher auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen. Die OMV der CDU NRW sieht das als ein erstes positives Signal in Richtung der autochthonen Minderheiten in der Europäischen Union. Wir werden weiterhin jede Initiative unterstützen, die dabei hilft, dass unsere Landsleute in den Heimatgebieten ihre kulturelle und damit schlussendlich auch nationale Identität bewahren können. Der Schlüssel hierzu ist das Erlernen und die Pflege der eigenen Muttersprache. “

 

Medienmitteilung 8. Februar 2018

Düsseldorf, Donnerstag, 8. Februar 2018

Minderheiten rücken stärker in den Fokus des Europaparlaments:

Heiko Hendriks und Dr. Markus Pieper MdEP begrüßen die Annahme des Entschließungsantrags zum Minderheitenschutz in der Europäischen Union

Auf Antrag des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments hat das Plenum am 7. Februar 2018 eine Resolution zum Schutz und Antidiskriminierung in Bezug auf Minderheiten in den EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks und der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:

Heiko Hendriks: „Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW freut sich sehr, dass der Entschließungsantrag über alle Fraktionen hinweg eine breite Mehrheit gefunden hat. Das ist für uns ein positives Zeichen dafür, dass im Parlament immer mehr ins Bewusstsein rückt, dass rund 10% oder 50 Mio. EU-Bürger einer autochthonen Minderheit angehören. Wenn die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die ja eine wichtige Säule der Union bildet, gelebt und erhalten werden soll, brauchen die Minderheiten eine starke politische Unterstützung der europäischen Institutionen. Wir sehen den Entschließungsantrag als einen ersten aber sehr wichtigen Schritt, dem Thema Minderheitenrechte auf EU-Ebene einen angemessen Platz auf der Agenda einzuräumen. Es ist auch ein positives Signal für deutsche Minderheiten, wie die in unserer polnischen Partnerregion, der oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien. Daher danken wir den EU-Parlamentariern, insbesondere unsrem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper für die Unterstützung eines Themas, das der OMV der CDU NRW sehr am Herzen liegt.“

Dr. Markus Pieper: "Das heutige Votum im Europäischen Parlament zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU begrüße ich. Der Entschließungsantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den Minderheitenschutz, der bisher hauptsächlich durch Verträge des Europarats geregelt ist, auch im Unionsrecht zu verankern. Wir senden damit ein wichtiges Signal auch an deutsche Minderheiten in der EU, dass ihre Belange ernst genommen werden. Die Forderung nach einer Verankerung im Unionsrecht wird im Übrigen auch von der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW unterstützt, die sich um die Belange der deutschen Minderheiten in Ost-, Mittel- und Südosteuropa kümmert."

Medienmitteilung 31. Januar 2018

Düsseldorf, Mittwoch, 31. Januar 2018

OMV der CDU NRW wirbt um Unterstützung für EU-Parlamentsinitiative:

Resolutionsantrag für den Schutz und die Antidiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedsstaaten der Union ist ein richtiges Signal für die Angehörigen dieser Gruppen

Auf Antrag des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wird das Plenum am 7. Februar über eine Resolution zum Schutz und Antidiskriminierung in Bezug auf Minderheiten in den EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW hat sich auf ihrer Landesdelegiertentagung im vergangenen November mit dem Thema Minderheitenrechte in der Europäischen Union intensiv beschäftigt. Das Referat des von uns geladenen Experten Prof. Dr. Oeter, der Vorsitzender des unabhängigen Sachverständigenkomitees bei Europarat war, hat die bestehenden Problematiken gut aufgezeigt. Deshalb haben wir sowohl auf der Landes- sowie Bundesdelegiertentagung Anträge zur Europäischen Sprachencharta und zu ‚Minority SafePack‘ verabschiedet. Der vom Petitionsausschuss des Europaparlaments eingebrachte Antrag bündelt die Sachverhalte sowie Probleme und spricht die Defizite in der Minderheitenpolitik und -gesetzgebung auf Unionsebene klar an. Deshalb unterstützen wir vollumfänglich diesen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution für den Schutz und die Antidiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedsstaaten der Union. Wir richten an alle Fraktionen im Europäischen Parlament die große Bitte, diese Motion zu unterstützen und damit zu zeigen, dass sie die Rechte der Minderheiten ernst nehmen. Der Resolutionsantrag des Petitionsausschusses nimmt zu Recht Bezug auf die Dokumente des Europarates wie das Rahmenabkommen zum Schutz von Minderheiten oder die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die leider in den Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Darauf haben wir auch in unseren Anträgen hingewiesen. Ebenso ist der Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ wichtig. Verständlicherweise wird auch auf die Flut von Petitionen aufmerksam gemacht, die den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der mangelnden Umsetzung von Minderheitenrechten jedes Jahr erreichen, obwohl - wie im Resolutionsantrag zutreffend angemerkt - die Unterzeichnung und Ratifizierung der Minderheitenkonventionen des Europarates zu den absoluten Voraussetzungen eines Beitritts zur Europäischen Union sind (Kopenhagener Kriterien). Die OMV der CDU NRW stimmt mit den Antragstellern darin überein, dass Minderheitenrechte nicht hoch genug auf der Agenda der Institutionen der Europäischen Union stehen und es keine Annäherung an das Ziel gibt, einen vergleichbaren, im besten Falle sogar einheitlichen Umgang mit Minderheitenrechten zu gewährleisten. Wir schließen uns ebenfalls der Aussage an, dass den Institutionen der Europäischen Union effektive Werkzeuge und Möglichkeiten für ein unionsweites Monitoring der Situation der autochthonen bzw. sprachlichen Minderheiten fehlen. Aus diesem Grunde unterstützen wir als OMV die Forderung der Antragsteller, die Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten und zu ermutigen, das Recht zum Benutzen von Minderheitensprachen im Sinne einer sprachlichen Vielfalt zu durchzusetzen. Ebenso teilen wir das Anliegen, die Kommission aufzufordern, für den Unterricht sowie den Gebrauch von Minderheitensprachen offensiv zu werben und somit der sprachlichen Diskriminierung in der Union vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund werben wir nochmals eindringlich dafür, die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack zu unterzeichnen, die wir als OMV ebenfalls unterstützen. Immerhin sind rund zehn Prozent der Unionsbürger Angehörige einer nationalen oder ethnischen Minderheit. Das sind rund 50 Millionen Menschen!“

Medienmitteilung 23. Januar 2018

Düsseldorf, Dienstag, 23. Januar 2017

OMV der CDU NRW begrüßt Bestellung eines Landesbeauftragten für deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Tag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Vorsitzenden der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW ,Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr), durch Kabinettsbeschluss zum „Beauftragten der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ bestellt.

Dazu erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Stephan Krüger und Rüdiger Goldmann: „Die erstmalige Berufung eines Landesbeauftragten als zentralen Ansprechpartner für Vertriebene und Aussiedler ist eine Kernforderung aus dem Landtagswahlprogramm der nordrhein-westfälischen Union. Mit der Übernahme dieser Forderung der OMV der CDU NRW in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde unseren Zielgruppen versprochen, dass sich die neue Landesregierung verstärkt um ihre Anliegen kümmern und ihnen einen höheren Stellenwert einräumen werde. Mit der Berufung von Heiko Hendriks löst die NRW-Koalition nun dieses Versprechen ein. Die OMV der CDU NRW begrüßt daher den Kabinettsbeschluss und freut sich insbesondere darüber, dass unser Landesvorsitzender Heiko Hendriks dieses Amt übernimmt. Dies ist nicht nur eine Bestätigung für seine gute Arbeit, sondern auch die kontinuierliche und sachliche Arbeit unserer Vereinigung. Der heutige Kabinettsbeschluss könnte somit aus unserer Sicht durchaus eine Zeitenwende im Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Verbänden der Vertriebenen, Aussiedler und den in der alten Heimat verbliebenen deutschen Minderheiten einläuten. Es wird deutlich, dass die Anliegen dieser Menschen der NRW-Koalition wichtig sind und ernst genommen werden. Jetzt wird es darum gehen, die weiteren Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen. So geht es unter anderem um die Einrichtung einer Erinnerungsstätte in Unna-Massen, die Belebung der Patenschaften des Landes mit den Oberschlesiern und Siebenbürgern oder auch die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen bei Spätaussiedlern. Als Experte wird der Landesbeauftragte diese Anliegen positiv begleiten. Die OMV der CDU NRW verbindet damit die große Hoffnung, dass wir in diesen Bereichen im Sinne unserer Zielgruppen entscheidend weiterkommen.“ INFO: Heiko Hendriks wird seine Arbeit am 1. Februar 2018 offiziell aufnehmen. Laut Mitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW wird er allerdings bereits am kommenden Freitag, den 26. Januar 2018, seinen ersten offiziellen Auftritt beim „Tag der Neuen Heimat“ in Düsseldorf haben. Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.

 

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