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Medienmitteilung 8. Februar 2018

Düsseldorf, Donnerstag, 8. Februar 2018

Minderheiten rücken stärker in den Fokus des Europaparlaments:

Heiko Hendriks und Dr. Markus Pieper MdEP begrüßen die Annahme des Entschließungsantrags zum Minderheitenschutz in der Europäischen Union

Auf Antrag des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments hat das Plenum am 7. Februar 2018 eine Resolution zum Schutz und Antidiskriminierung in Bezug auf Minderheiten in den EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks und der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:

Heiko Hendriks: „Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW freut sich sehr, dass der Entschließungsantrag über alle Fraktionen hinweg eine breite Mehrheit gefunden hat. Das ist für uns ein positives Zeichen dafür, dass im Parlament immer mehr ins Bewusstsein rückt, dass rund 10% oder 50 Mio. EU-Bürger einer autochthonen Minderheit angehören. Wenn die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die ja eine wichtige Säule der Union bildet, gelebt und erhalten werden soll, brauchen die Minderheiten eine starke politische Unterstützung der europäischen Institutionen. Wir sehen den Entschließungsantrag als einen ersten aber sehr wichtigen Schritt, dem Thema Minderheitenrechte auf EU-Ebene einen angemessen Platz auf der Agenda einzuräumen. Es ist auch ein positives Signal für deutsche Minderheiten, wie die in unserer polnischen Partnerregion, der oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien. Daher danken wir den EU-Parlamentariern, insbesondere unsrem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper für die Unterstützung eines Themas, das der OMV der CDU NRW sehr am Herzen liegt.“

Dr. Markus Pieper: "Das heutige Votum im Europäischen Parlament zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU begrüße ich. Der Entschließungsantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den Minderheitenschutz, der bisher hauptsächlich durch Verträge des Europarats geregelt ist, auch im Unionsrecht zu verankern. Wir senden damit ein wichtiges Signal auch an deutsche Minderheiten in der EU, dass ihre Belange ernst genommen werden. Die Forderung nach einer Verankerung im Unionsrecht wird im Übrigen auch von der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW unterstützt, die sich um die Belange der deutschen Minderheiten in Ost-, Mittel- und Südosteuropa kümmert."

Medienmitteilung 31. Januar 2018

Düsseldorf, Mittwoch, 31. Januar 2018

OMV der CDU NRW wirbt um Unterstützung für EU-Parlamentsinitiative:

Resolutionsantrag für den Schutz und die Antidiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedsstaaten der Union ist ein richtiges Signal für die Angehörigen dieser Gruppen

Auf Antrag des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wird das Plenum am 7. Februar über eine Resolution zum Schutz und Antidiskriminierung in Bezug auf Minderheiten in den EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW hat sich auf ihrer Landesdelegiertentagung im vergangenen November mit dem Thema Minderheitenrechte in der Europäischen Union intensiv beschäftigt. Das Referat des von uns geladenen Experten Prof. Dr. Oeter, der Vorsitzender des unabhängigen Sachverständigenkomitees bei Europarat war, hat die bestehenden Problematiken gut aufgezeigt. Deshalb haben wir sowohl auf der Landes- sowie Bundesdelegiertentagung Anträge zur Europäischen Sprachencharta und zu ‚Minority SafePack‘ verabschiedet. Der vom Petitionsausschuss des Europaparlaments eingebrachte Antrag bündelt die Sachverhalte sowie Probleme und spricht die Defizite in der Minderheitenpolitik und -gesetzgebung auf Unionsebene klar an. Deshalb unterstützen wir vollumfänglich diesen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution für den Schutz und die Antidiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedsstaaten der Union. Wir richten an alle Fraktionen im Europäischen Parlament die große Bitte, diese Motion zu unterstützen und damit zu zeigen, dass sie die Rechte der Minderheiten ernst nehmen. Der Resolutionsantrag des Petitionsausschusses nimmt zu Recht Bezug auf die Dokumente des Europarates wie das Rahmenabkommen zum Schutz von Minderheiten oder die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die leider in den Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Darauf haben wir auch in unseren Anträgen hingewiesen. Ebenso ist der Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ wichtig. Verständlicherweise wird auch auf die Flut von Petitionen aufmerksam gemacht, die den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der mangelnden Umsetzung von Minderheitenrechten jedes Jahr erreichen, obwohl - wie im Resolutionsantrag zutreffend angemerkt - die Unterzeichnung und Ratifizierung der Minderheitenkonventionen des Europarates zu den absoluten Voraussetzungen eines Beitritts zur Europäischen Union sind (Kopenhagener Kriterien). Die OMV der CDU NRW stimmt mit den Antragstellern darin überein, dass Minderheitenrechte nicht hoch genug auf der Agenda der Institutionen der Europäischen Union stehen und es keine Annäherung an das Ziel gibt, einen vergleichbaren, im besten Falle sogar einheitlichen Umgang mit Minderheitenrechten zu gewährleisten. Wir schließen uns ebenfalls der Aussage an, dass den Institutionen der Europäischen Union effektive Werkzeuge und Möglichkeiten für ein unionsweites Monitoring der Situation der autochthonen bzw. sprachlichen Minderheiten fehlen. Aus diesem Grunde unterstützen wir als OMV die Forderung der Antragsteller, die Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten und zu ermutigen, das Recht zum Benutzen von Minderheitensprachen im Sinne einer sprachlichen Vielfalt zu durchzusetzen. Ebenso teilen wir das Anliegen, die Kommission aufzufordern, für den Unterricht sowie den Gebrauch von Minderheitensprachen offensiv zu werben und somit der sprachlichen Diskriminierung in der Union vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund werben wir nochmals eindringlich dafür, die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack zu unterzeichnen, die wir als OMV ebenfalls unterstützen. Immerhin sind rund zehn Prozent der Unionsbürger Angehörige einer nationalen oder ethnischen Minderheit. Das sind rund 50 Millionen Menschen!“

Medienmitteilung 23. Januar 2018

Düsseldorf, Dienstag, 23. Januar 2017

OMV der CDU NRW begrüßt Bestellung eines Landesbeauftragten für deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Tag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Vorsitzenden der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW ,Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr), durch Kabinettsbeschluss zum „Beauftragten der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ bestellt.

Dazu erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Stephan Krüger und Rüdiger Goldmann: „Die erstmalige Berufung eines Landesbeauftragten als zentralen Ansprechpartner für Vertriebene und Aussiedler ist eine Kernforderung aus dem Landtagswahlprogramm der nordrhein-westfälischen Union. Mit der Übernahme dieser Forderung der OMV der CDU NRW in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde unseren Zielgruppen versprochen, dass sich die neue Landesregierung verstärkt um ihre Anliegen kümmern und ihnen einen höheren Stellenwert einräumen werde. Mit der Berufung von Heiko Hendriks löst die NRW-Koalition nun dieses Versprechen ein. Die OMV der CDU NRW begrüßt daher den Kabinettsbeschluss und freut sich insbesondere darüber, dass unser Landesvorsitzender Heiko Hendriks dieses Amt übernimmt. Dies ist nicht nur eine Bestätigung für seine gute Arbeit, sondern auch die kontinuierliche und sachliche Arbeit unserer Vereinigung. Der heutige Kabinettsbeschluss könnte somit aus unserer Sicht durchaus eine Zeitenwende im Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Verbänden der Vertriebenen, Aussiedler und den in der alten Heimat verbliebenen deutschen Minderheiten einläuten. Es wird deutlich, dass die Anliegen dieser Menschen der NRW-Koalition wichtig sind und ernst genommen werden. Jetzt wird es darum gehen, die weiteren Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen. So geht es unter anderem um die Einrichtung einer Erinnerungsstätte in Unna-Massen, die Belebung der Patenschaften des Landes mit den Oberschlesiern und Siebenbürgern oder auch die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen bei Spätaussiedlern. Als Experte wird der Landesbeauftragte diese Anliegen positiv begleiten. Die OMV der CDU NRW verbindet damit die große Hoffnung, dass wir in diesen Bereichen im Sinne unserer Zielgruppen entscheidend weiterkommen.“ INFO: Heiko Hendriks wird seine Arbeit am 1. Februar 2018 offiziell aufnehmen. Laut Mitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW wird er allerdings bereits am kommenden Freitag, den 26. Januar 2018, seinen ersten offiziellen Auftritt beim „Tag der Neuen Heimat“ in Düsseldorf haben. Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.

 

Medienmitteilung 27. November 2017

Düsseldorf, Montag, 27. November 2017

OMV NRW-Anträge zum Minderheitenschutz in der EU durch Bundesdelegiertentagung verabschiedet

Rüdiger Goldmann und Werner Jostmeier vertreten nordrhein-westfälische OMV im Bundesvorstand

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit: Rüdiger Goldmann als stellvertretender Bundesvorsitzender und Werner Jostmeier als Beisitzer vertreten die nordrhein-westfälische Landesvereinigung im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU. Dies ist das Ergebnis der Bundesdelegiertentagung, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Egon Primas (65) gewählt. Der Thüringer Landtagsabgeordnete folgt somit auf Helmut Sauer (72), der nach 28 Jahren nicht mehr für das Spitzenamt der Vereinigung kandidierte. In der Plenarsitzung, die im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfand, konnten die NRWDelegierten mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Hendriks an der Spitze auch inhaltliche Schwerpunkte setzen. Im Blickfeld hatten sie dabei den Schutz von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. In einem ersten Antrag forderte die nordrhein-westfälische OMV, die Initiative für ein Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten (Minority SafePack) zu unterstützen. „Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) fordert die Europäische Union auf, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfassen politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. Wir finden diese Initiative, insbesondere auch im Hinblick auf unsere deutschen Minderheiten, sinnvoll. Daher wollen, dass sich die OMV in geeigneten Gremien für eine Unterstützung der FUEV-Initiative einsetzt“, sagt OMV-Landeschef Heiko Hendriks. Beispielhaft für eine Unterstützung seien die Beschlüsse des Landtages in Schleswig Holstein. Ein weiterer Antrag der Nordrhein-Westfalen nimmt sich – anlässlich ihres 25. Jubiläums – die Europäische Charta der Regional und Minderheitensprachen vor. Wenngleich die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertragswerks des Europarates laut Kopenhagener Kriterien Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union seien, lasse die Umsetzung bei einigen der Osteuropäischen Partner deutlich zu wünschen übrig, moniert die OMV NRW. „Wir begrüßen daher den Beschluss des Bundestages, dass sich die Bundesregierung in geeigneten Gremien auf europäischer Ebene für die bessere Umsetzung der Charta einsetzen soll, wollen mit unserem Antrag aber auch anregen, insbesondere die bilateralen Kontakte zu nutzen, um eine Verbesserung der Situation unserer Landsleute in den jeweiligen Staaten zu erreichen“, erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Solche Formate seien zum Beispiel für Polen der deutsch-polnische Runde Tisch und die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. „Wichtig ist, dass dieses Thema auf den Tisch kommt.“ Der ehemalige Vorsitzende des unabhängigen Sachverständigenkomitees bei Europarat, Prof. Stefan Oeter, habe in Landesdelegiertentagung der OMV NRW ganz klar aufgezeigt, dass gerade in Polen „keinerlei Bemühen erkennbar [ist], die in Teilen wirklich desolate Umsetzung zu verbessern.

Medienmitteilung 13. November 2017

Montag, 13. November 2017

Starkes Signal für Minderheitenrechte in der Europäischen Union

Heiko Hendriks mit 98% im Amt bestätigt

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf: Mit einem Rekordergebnis ist der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks, in seinem Amt bestätigt worden. Auf der Landesdelegiertentagung am vergangenen Wochenende erhielt der ehemalige Landtagsabgeordnete 98% der abgegebenen gültigen Stimmen und konnte damit sein Ergebnis bei seiner dritten Kandidatur nochmals verbessern. „Für diese enorme Zustimmung bin ich dankbar, da man gewöhnlich nicht damit rechnen kann, sein Ergebnis im Laufe der Amtszeit stetig zu verbessern. Oft verläuft die Kurve genau andersherum. Für mich ist dies aber ein deutliches Zeichen, dass die Mannschaftsleistung im Vorstand und mein eigener Beitrag als Vorsitzender deutliche Wertschätzung erfährt“, freut sich der Mülheimer.

 

Zu seinen Stellvertretern wurden Rüdiger Goldmann (Düsseldorf), Stephan Krüger (Köln), Maria-Theresia van Schewick (Bonn), Rüdiger Scholz MdL (Leverkusen) und Heinrich Zertik (Lippe) gewählt. In den Funktionsämtern wurde Sebastian Wladarz (Ratingen) als Schriftführer bestätigt und Alfred Kottisch (Essen) als Schatzmeister neu gewählt. Werner Jostmeier (Dülmen), Katharina Lackmann (Düsseldorf), Stephan Rauhut (Bonn) und Prof. Jürgen Vollradt (Unna) komplettieren als Beisitzer den geschäftsführenden Vorstand. 20 weitere Mitglieder, darunter 7 Frauen, ergänzen als Gesamtvorstand den geschäftsführenden Vorstand. Zuvor hatte Hendriks in seiner engagierten Rede im Beisein des neuen CDUGeneralsekretärs Josef Hovenjürgen MdL auf die erfolgreiche Arbeit der Vereinigung hingewiesen. „Wir haben uns in einer bisher nicht dagewesenen Form mit einer eigenen Zielgruppenkampagne in den Landtagswahlkampf eingebracht. Im Wahlprogramm der Landespartei haben wir unsere wichtigsten Anliegen unterbringen können. Die OMV hat also einen starken Beitrag zum Wahlerfolg im Mai 2017 geleistet. Nur so war es möglich, dass auch wesentliche Forderungen unserer Vereinigung sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wiedergefunden haben“, so Hendriks. Darunter seien Projekte wie die Erinnerungsstätte Unna-Massen oder auch die Schaffung eines Büros eines Landesbeauftragten für Vertriebene und Aussiedler bei der Landesregierung. Die letztere Forderung unterstricht Hendriks besonders: „Wir brauchen dieses Büro als Schnittstelle zwischen Landesregierung, Parlament und unseren Zielgruppen. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir hierbei bald konkret werden. Deshalb ist es richtig, dass die Landesdelegiertentagung nochmals einen Antrag beschließen wird, in dem wir mit Nachdruck bitten, auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag umzusetzen“. Der Mülheimer ging auch auf die Bundestagswahl ein. Auch hierbei hob er hervor, dass die OMV NRW einen ordentlichen Beitrag geleistet habe. Die eigene Zielgruppenkampagne sei sogar in anderen Landesverbänden als Vorlage genommen worden. Insgesamt bezeichnete er das Ergebnis für die Union aber als enttäuschend. Hendriks: „Das Ergebnis kann uns nicht zufrieden stellen. Leider haben auch im (wert-)konservativen Bereich massiv Wählerinnen und Wähler verloren. Wir müssen alles daran setzen, auch diese Wählergruppe wieder zurückzugewinnen“. Inhaltlich widmete sich die Landesdelegiertentagung Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Anlässlich des 25. Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zeigte der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenkomitees beim Europarat, Prof. Oeter, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertragswerks und das so genannte „Kopenhagen Dilemma“ auf. Am Beispiel der Republik Polen machte er deutlich, dass die Ist-Situation von den normativ gebotenen Zielen meilenweit entfernt sei. Zu diesem Themenkomplex beschlossen die Delegierten entsprechende Anträge. Zum einen geht es darum, dass die Landes- und Bundesregierung die Umsetzung der Sprachencharta bei bilateralen Gesprächen mit Nachdruck einfordern sollen. Zum anderen geht es um die aktive Unterstützung des so genannten Legislativ- und Schutzpakets für Minderheiten (Minority SafePack). Die europäische Bürgerinitiative hat zum Ziel, durch Vorschlag diverser Rechtsakte die Minderheitenrechte auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Dies ist auch bei Dr. Markus Pieper auf positive Resonanz gestoßen. Der Europaparlamentarier (Mitglied der OMV NRW) betonte schon in seinem Grußwort, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass der CDU/CSU-Gruppe in der EVP die Arbeit der Intergruppe für traditionelle Minderheiten im Europäischen Parlament künftig stärker begleitet. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Delegierten weitere Anträge. Neben dem Antrag zur Einrichtung eines Büros eines Landesbeauftragten für Vertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten bei der Landesregierung wurden auch zwei Anträge, die sich mit der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Kulturarbeit des Vertriebenen und Aussiedler sowie mit dem Thema Mitgliederentscheid befassten, mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

Weitere Informationen und Bilder sind unter dem Button - ÜBER UNS - Landestagung 2017 zu finden!

Medienmitteilung 20. Oktober 2017

Freitag, 20. Oktober 2017 

Soziologische Gruppe eingerichtet: CDU/CSU-Fraktion bleibt verlässlicher Ansprechpartner für Vertriebene und Aussiedler - Heiko Hendriks gratuliert Eckhard Pols MdB zum Vorsitz

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf. Auch in der 19. Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine soziologische Gruppe für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten gebildet. Den Vorsitz übernahm Eckard Pols MdB. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Mit der Wiederkonstituierung der soziologischen Gruppe für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre verlässliche Politik der letzten Jahre fort. Auch nach dem Ausscheiden einiger Mandatsträger aus dem Bereich der Vertriebenen und Aussiedler, die sich an führender Stelle in der Gruppe engagiert haben, setzt die Fraktion ein Zeichen für Kontinuität. Damit bleibt die CDU/CSU-Fraktion seit langem ein stabiler Ankerpunkt für die Anliegen unserer Zielgruppen auf der bundespolitischen Ebene und hat mit der soziologischen Gruppe zudem ein Alleinstellungsmerkmal unter den Bundestagsfraktionen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert dem Abgeordneten Eckhard Pols zum Vorsitz und wünschen ihm für seine zukünftige Arbeit gutes Gelingen. Auch in dieser Legislaturperiode müssen für unsere Anspruchsgruppen wichtige Themenfelder angepackt werden. Unter anderem erwartet man von uns, dass wir die Gerechtigkeitslücke bei der Rentenberechnung im Bereich der Spätaussiedler endlich einer Lösung zuführen. Dem scheidenden Vorsitzenden, Klaus Brähmig, gilt unser herzlicher Dank. Er hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode intensiv um die Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und vor allem auch deutschen Minderheiten gekümmert. Noch nie hat die CDU/CSU- Fraktion so viele Besuch bei unseren Landsleuten in den Heimatgebieten absolviert, wie in den vergangenen vier Jahren. Auch die Neukonzeption des „Kulturparagraphen“ 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes hat Brähmig mit seiner Gruppe konstruktiv begleitet. Dafür gilt ihm und seinen Mitstreitern großer Dank. Wir wünschen Klaus Brähmig für seinen weiteren Weg alles Gute und sind sicher, dass er unseren Themen weiterhin verbunden bleibt.“

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