„Die Errungenschaften Europas nicht verspielen“

OMV Nordrhein-Westfalen warnt vor „Transferunion“ und unterstützt Initiative der Jungen Union gegen Eurobonds

OMV-Landesvorsitzender Michael Weigand

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) in der CDU Nordrhein-Westfalen schaltet sich in die derzeitige Diskussion in Partei und Gesellschaft über die Gemeinschaftswährung EURO ein. Der OMV-Landesvorsitzende Weigand erklärt hierzu: „Die politische Arbeit unserer Vereinigung ist auf das engste mit den außenpolitischen Entwicklungen, insbesondere in Mitteleuropa verknüpft.“ Für die OMV sei die Wende von 1989/90 mit dem Fall des Eisernen Vorhanges das zentrale Ereignis. „Für die Deutschen aus dem Osten, die von ihrer Heimat abgeschirmt wurden, war die Spaltung Europas ebenso unerträglich, wie für die unter dem kommunistischen Unrecht im sog. ‚Ostblock’ leidenden Menschen“.

Eindringlich warnt Weigand vor diesem Hintergrund, die Chancen des geeinten Europas nicht zu verspielen: „Eine ‚Augen-zu-und-durch-Strategie’, in der immer mehr finanzielle Versprechungen und Abhängigkeiten geschaffen werden, nützt der europäischen Einheit nicht, sie untergräbt sie.“ Den Gegensatz von West und Ost dürfe man nicht durch einen neuen Nord-Süd-Konflikt zwischen Schuldner- und Gläubigernationen ersetzen. „Schon jetzt sehen wir, dass die Spannungen zwischen den europäischen Völkern wachsen. Die Bürger der starken Länder sind sauer, dass sie immer gigantischere Summen zahlen bzw. garantieren sollen. Die finanziell schwächeren Völker wiederum ärgern sich über die Maßregelungen aus dem Norden.“ Auf diese Art und Weise werde das gedeihliche Miteinander eher behindert, als unterstützt, ist sich Weigand sicher: „Die Menschen in Europa sind doch viel weiter als viele politische Gremien. Sie kommen wunderbar miteinander aus und schütteln über manches Gipfeltreffen eher den Kopf.“ Die OMV rate daher den europäische Regierungen dazu, vom Reagieren wieder zu eigenem Agieren zu gelangen: „Es ist jetzt offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, in dem ein Durchwurschteln nicht mehr funktioniert. Statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf anonyme Finanzmärkte zu starren müssen wir Europäer wieder grundsätzlich überlegen, wohin wir wollen und wie wir dort hinkommen“, so Weigand. Für die OMV als Verfechter des „Europas der Vaterländer“ im Sinne Charles de Gaulles stelle die Souveränität der Einzelstaaten einen wichtigen Wert daher. „Wenn es zu finanziellen Garantien in dem mittlerweile diskutierten Unfang kommen soll, so bedarf dies eines breiten Konsens in jedem beteiligten Land.“

Die OMV Nordrhein-Westfalen unterstützt daher in der innerparteilichen Diskussion die Stimmen, die eine ausführliche Debatte auf einem Bundesparteitag anmahnen und die, wie der nordrhein-westfälische Bundestags-Abgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, Zweifel an der Aufstockung des effektiven Kreditvolumens des Euro-Rettungsfonds und an neuen Griechenland-Hilfen anmelden. „Vor allem aber stehen wir hinter der Jungen Union NRW und ihrem Vorsitzenden Sven Volmering, die einen Parteitags-Beschluss gegen die aus unserer Sicht genau in die falsche Richtung weisenden Eurobonds fordern“, betont Weigand.

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